Rechtsprechung
BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 33 Abs. 2
BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; Beurteilungszeitraum; Bundeskanzleramt; Dienstposten; Dienstpostenbezogenheit; Einzelmerkmale; Erläuterung; Gesamturteil; Gewichtung; Gleichrangigkeit; Heilung; Laufbahngruppe; Nachholung; ... - rechtsprechung-im-internet.de
- Wolters Kluwer
Stehen der Verpflichtung zur Plausibilisierung der Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung in einer Wechselbeziehung zur Obliegenheit des Beamten zur Darlegung von Einwänden gegen deren Richtigkeit oder Nachvollziehbarkeit; Beziehen der Gewichtung der ...
- doev.de
Plausibilisierung der Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung; Begründung des Gesamturteils
- rewis.io
Plausibilisierung der Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung; Begründung des Gesamturteils
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 33 Abs. 2 ; GG Art. 33 Abs. 4
Stehen der Verpflichtung zur Plausibilisierung der Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung in einer Wechselbeziehung zur Obliegenheit des Beamten zur Darlegung von Einwänden gegen deren Richtigkeit oder Nachvollziehbarkeit; Beziehen der Gewichtung der ... - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kontrolle einer dienstlichen Beurteilung eines Beamten
Papierfundstellen
- BVerwGE 161, 240
- NVwZ 2019, 75
- DÖV 2018, 579
Wird zitiert von ... (324) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14
Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …
Auszug aus BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17
Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, die Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (…stRspr, BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 21 und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 13 f.).Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle einer dienstlichen Beurteilung ist auf die allgemein für Beurteilungsentscheidungen anzuwendende Überprüfung beschränkt, ob der Dienstherr gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, die anzuwendenden Begriffe oder den rechtlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 ; BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 9).
kann der Dienstherr auch noch bis in das verwaltungsgerichtliche Verfahren hinein weitere nähere Darlegungen machen, die die gefundenen Werturteile konkretisieren und damit plausibel machen (BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 20).
Diese Gewichtung bedarf bei sog. Ankreuzbeurteilungen schon deshalb einer Begründung, weil nur so die Einhaltung gleicher Maßstäbe gewährleistet und das Gesamturteil nachvollzogen und einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden kann (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 32).
Gänzlich entbehrlich ist eine Begründung für das Gesamturteil jedoch nur dann, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 36 f.).
- BVerwG, 28.01.2016 - 2 A 1.14
Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …
Auszug aus BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17
Auf die Klage des Klägers wurde diese Beurteilung durch den Senat mit Urteil vom 28. Januar 2016 - 2 A 1.14 - aufgehoben.Auch Beurteilungsbeiträge von inzwischen in den Ruhestand getretenen früheren Vorgesetzten sind einzuholen, es sei denn, dass der frühere Vorgesetzte nicht erreichbar oder ihm die Erstellung eines Beurteilungsbeitrags aus gesundheitlichen oder Altersgründen nicht möglich ist (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2016 - 2 A 1.14 - Buchholz 232.0 § 21 BBG 2009 Nr. 3 Rn. 26).
Entsprechendes trifft auf Herrn B zu, den seinerzeitigen Stellvertreter von Herrn Dr. A. Herr B war zudem damit betraut gewesen, die frühere - durch den Senat mit Urteil vom 28. Januar 2016 - 2 A 1.14 - (Buchholz 232.0 § 21 BBG 2009 Nr. 3) aufgehobene - Beurteilung des Klägers anzufertigen.
Diese dienstliche Beurteilung ist auf die Klage des Klägers hin vom Senat als rechtswidrig erkannt und aufgehoben worden (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2016 - 2 A 1.14 - Buchholz 232.0 § 21 BBG 2009 Nr. 3).
Vielmehr kommt im Gesamturteil die unterschiedliche Bedeutung der Einzelbewertungen durch ihre entsprechende Gewichtung zum Ausdruck (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2016 - 2 A 1.14 - Buchholz 232.0 § 21 BBG 2009 Nr. 3 Rn. 39).
- BVerwG, 27.11.2014 - 2 A 10.13
Dienstliche Beurteilung; Beurteiler; Erstbeurteiler; Beurteilungsrichtlinie; …
Auszug aus BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17
b) Die Zuständigkeitsregelung verstößt auch nicht gegen die im Urteil des Senats vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - (BVerwGE 150, 359 Rn. 18 f.) niedergelegten Grundsätze.In einem solchen Fall muss der Beurteiler sich die Informationen verschaffen, die es ihm ermöglichen, diejenigen in der Beurteilung zu bewertenden Elemente der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zutreffend zu erfassen, über die er keine aus eigener Anschauung gewonnene Erkenntnis besitzt (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 22 f. m.w.N.).
Sie müssen in Umfang und Tiefe so beschaffen sein, dass sie die Erstellung der dienstlichen Beurteilung in der erforderlichen Differenzierung ermöglichen (BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 25 …und vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366, Rn. 21).
Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, die Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (stRspr, BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 21 …und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 13 f.).
Andernfalls ist insbesondere bei positiven Ausführungen in den Beurteilungsbeiträgen eine Zuordnung zu den einzelnen Stufen (Noten) der Leistungs- und Befähigungsbewertung nicht möglich (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 25).
- BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16
Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn …
Auszug aus BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17
Sie müssen in Umfang und Tiefe so beschaffen sein, dass sie die Erstellung der dienstlichen Beurteilung in der erforderlichen Differenzierung ermöglichen (…BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 25 und vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366, Rn. 21).Verstößt der Dienstherr gegen diese aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgende Pflicht oder reichen die vorhandenen Unterlagen zur Plausibilisierung der in einer dienstlichen Beurteilung enthaltene Wertung nicht aus, trägt der Dienstherr hierfür die materielle Beweislast (BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 23 ff. m.w.N.).
Andernfalls besteht das naheliegende Risiko, dass "jeweils nachträglich ein 'passendes' Kriterium für denjenigen Beamten nachgeschoben wird, der ein Rechtsmittel eingelegt hat" (BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 75 ff.).
- BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78
Dienstliche Beurteilung von Beamten
Auszug aus BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17
Ein solches Verlangen ließe außer Acht, dass die einem Werturteil zugrundeliegenden einzelnen tatsächlichen Vorgänge in der - zusammenfassenden und wertenden - persönlichen Beobachtung des Urteilenden verschmolzen und als solche nicht mehr feststellbar sind (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 ).kann der Dienstherr auch noch bis in das verwaltungsgerichtliche Verfahren hinein weitere nähere Darlegungen machen, die die gefundenen Werturteile konkretisieren und damit plausibel machen (BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 …und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 20).
- BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13
Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
Auszug aus BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17
Denn der ausgewählte Bewerber soll der am besten geeignete für jeden Dienstposten sein, der für einen Inhaber des höheren Statusamts amtsangemessen ist (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 22). - BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09
R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
Auszug aus BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17
Die Begründungspflicht für das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung bei uneinheitlichem Leistungsbild zielt auf die Herstellung einer materiell richtigen Entscheidung und nicht auf ihre Darstellung (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. - BVerfGE 139, 64 Rn. 130 zur Begründungspflicht bei der Festsetzung der Alimentation). - BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16
Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …
Auszug aus BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17
Anders als etwa bei nachträglich erhobenen Einwänden gegen Einzelbewertungen in der dienstlichen Beurteilung genügt es nicht, das Gesamturteil nachträglich zu plausibilisieren (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 41). - BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11
Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft …
Auszug aus BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17
Das abschließende Gesamturteil ist danach durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen bestenauswahlbezogenen Gesichtspunkte zu bilden (BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 50 Rn. 15 m.w.N.). - BVerwG, 17.03.2016 - 2 A 4.15
Dienstliche Beurteilung; Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung; actus …
Auszug aus BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17
Übernimmt der Beurteiler schlicht einen solchen Beitrag, bedarf es hierfür keiner Begründung (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 2 A 4.15 - Buchholz 232.0 § 21 BBG 2009 Nr. 4 Rn. 27 m.w.N.). - BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12
Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 Abs 2 GG) auch im Falle einer …
- BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07
Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines …
- BVerwG, 26.09.2012 - 2 A 2.10
Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Zweitbeurteilung; Abweichung; …
- BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
- BVerwG, 21.03.2007 - 2 C 2.06
Dienstliche Beurteilung; Information des Beurteilers über die Leistungen des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2017 - 1 B 1361/16
Einstweilige Untersagung der Besetzung von Beförderungstellen; Beurteilung der …
- BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18
Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …
Eine Ausnahme ist für die Konstellation anerkannt, dass im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt (…BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 30 und 37 und vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 41 ff.).Sie ist auch angesichts der Beschreibung der Einzelmerkmale in der Beurteilungsrichtlinie rechtlich nicht zu beanstanden (zu den Grenzen einer solche Gewichtung vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 46).
- BVerwG, 17.09.2020 - 2 C 2.20
Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale …
Hierfür ist insbesondere erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, die Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (…BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 21…, vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 13 f. und vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 30).Weicht eine Behörde von diesen Vorgaben ab, hat der Dienstherr durch geeignete Maßnahmen die einheitliche Anwendung seiner Richtlinien sicherzustellen (BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 45).
Dem liegt die Annahme zugrunde, dass es bei einer derart großen Zahl von Einzelmerkmalen ausgeschlossen erscheint, dass diesen nach der Vorstellung des Dienstherrn, der - wie dargelegt - die Gewichtung bestimmen kann, sämtlich ein und dasselbe, gleich große Gewicht zukommen soll (zu den Grenzen dieser Gewichtungsbefugnis vgl. das Beispiel in BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 46).
Im Streitfall dagegen ist die Annahme der Gleichgewichtung sämtlicher Einzelmerkmale plausibel, weil die Zahl der Merkmale relativ gering (BVerwG, Urteile vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 46 …und vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 - BVerwGE 165, 305 Rn. 66) und die gleiche Gewichtung zudem angesichts des Bedeutungsgehalts der Einzelmerkmale nachvollziehbar ist.
Demgegenüber geht es hier um die etwaige Verpflichtung der Beurteiler zur näheren Erläuterung ihrer Entscheidungsfindung noch während der Phase vor Erstellung der dienstlichen Beurteilung (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 32 ff.).
Kennt der Beurteiler die dienstlichen Leistungen des Beamten nicht aus eigener Anschauung, so verlangt Art. 33 Abs. 2 GG, dass sich der Beurteiler die erforderliche Kenntnis zur Bewertung von Eignung, Befähigung und fachlichen Leistungen durch Informationen solcher Beschäftigten des Dienstherrn verschafft, die die dienstlichen Leistungen unmittelbar beurteilen können (BVerwG…, Urteil vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 22 f. m.w.N. und vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 22).
Sie müssen in Umfang und Tiefe so beschaffen sein, dass sie die Erstellung der dienstlichen Beurteilung in der erforderlichen Differenzierung ermöglichen (…BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 25…, vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366, Rn. 21 und vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 22).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 1 A 379/17
Messen der erbrachten Leistungen eines Beamten i.R. seiner dienstlichen …
Deshalb muss sich auch die Gewichtung der Einzelmerkmale bei der Ermittlung und folglich Begründung des Gesamturteils auf die Anforderungen des Statusamts beziehen (wie BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -).vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 -, juris, Rn. 8, und BVerwG, Urteile vom 1. März 2018- 2 A 10.17 -, juris, Rn. 31, vom 2. März 2017- 2 C 21.16 -, juris, Rn. 15, und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, juris, Rn. 9; aus der Senatsrechtsprechung vgl. ferner die Urteile vom 7. Juni 2017 - 1 A 2303/16 -, juris, Rn. 30 f., und vom 24. Januar 2011 - 1 A 1810/08 -, juris, Rn. 30 f., m. w. N., sowie den Beschluss vom 18. Juni 2015 - 1 B 384/15 -, juris, Rn. 5 f.
vgl. BVerwG, Urteile vom 2. März 2017- 2 C 21.16 -, juris, Rn. 19 und 21, und vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, juris, Rn. 22, jeweils m. w. N.
vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2018- 2 A 10.17 -, juris, Rn. 29 f., m. w. N.
vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2018- 2 A 10.17 -, juris, Rn. 32 bis 34, m. w. N.
vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2018- 2 A 10.17 -, juris, Rn. 42 f., m. w. N., Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 -, juris, Rn. 39, und Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 13.14 -, juris, Rn. 26 bis 31.
vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2018- 2 A 10.17 -, juris, Rn. 48, m. w. N.
vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2018- 2 A 10.17 -, juris, Rn. 44, m. w. N.; ebenso auch schon OVG NRW, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 1 B 201/16 -, juris, Rn. 13 ff. (zu den parallelen Beurteilungsbestimmungen BMVg).
vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2018- 2 A 10.17 -, juris, Rn. 45.
Insbesondere aus dem bereits zitierten Urteil vom 1. März 2018, BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, juris, Rn. 45, ergibt sich in aller Deutlichkeit, dass eine Gewichtung von Einzelmerkmalen stets einheitlich - also allein statusamtsbezogen und durch alle Beurteiler gleich - vorgenommen werden muss.
Näher BVerwG, Urteil vom 1. März 2018- 2 A 10.17 -, juris, Rn. 46, mit dem Beispiel besonders wichtiger Einzelmerkmale wie "Arbeitsgüte" und "Arbeitsmenge" einerseits und nachrangiger Einzelmerkmale wie "Fortbildungsbereitschaft" oder "Offenheit für Innovationsprozesse" andererseits.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2019 - 6 A 420/19
Dienstliche; Beurteilung; Endbeurteiler; Abweichungsbegründung; Quervergleich; …
Der hier zugrunde liegende Sachverhalt sei mit dem aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - nicht vergleichbar.Rn. 16, 20 f., auch zur möglichen Kostenfolge; ferner Urteile vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, BVerwGE 161, 240 = juris Rn. 32, und vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 -, BVerwGE 157, 366 = juris Rn. 75; Von der Weiden, jurisPR-BVerwG 11/2018 Anm. 6.
BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, a. a. O. Rn. 37; OVG NRW, Beschluss vom 9. September 2019 - 6 A 238/17 -, a. a. O. Rn. 55.
BVerwG, etwa Urteile vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, a. a. O. Rn. 44 f. und bereits vom 18. Juli 2001 - 2 C 41.00 -, NVwZ-RR 2002, 201 = juris Rn. 14, sowie vom 30. April 1981 - 2 C 26.78 - ZBR 1982, 174 = juris Rn. 25; Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 -, a. a. O. Rn. 25 m. w. N.; auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 -, NVwZ 2017, 1133 = juris Rn. 10 f.
BVerwG, Urteile vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, a. a. O. Rn. 42, und vom 2. März 2017 - 2 C 51.16 -, IÖD 2017, 170 = juris Rn. 15.
vgl. BVerwG, Urteile vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, a. a. O. Rn. 42, vom 2. März 2017 - 2 C 51.16 -, a. a. O. Rn. 11 ff., vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 -, a. a. O., Rn. 58 ff., jeweils m. w. N., vom 28. Januar 2016 - 2 A 1.14 -, juris Rn. 30 ff., vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, a. a. O. Rn. 30 ff., sowie Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 -, a. a. O. Rn. 38 ff.; OVG NRW, etwa Beschluss vom 25. Oktober 2018 - 6 B 1101/18 -, juris Rn. 5 m. w. N.
BVerwG, Urteile vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, a. a. O. Rn. 45, und vom 2. März 2017 - 2 C 51.16 -, a. a.O. Rn. 15.
a) Im Hinblick auf die in dienstlichen Beurteilungen vorgenommenen Wertungen ist - auch im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - - 2 A 10.17 -, a. a. O. Rn. 46 - ein Beurteilungsspielraum des Dienstherrn anerkannt, der der gerichtlichen Überprüfung nur eingeschränkt zugänglich ist.
BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, a. a. O. Rn. 46.
- BVerwG, 01.02.2024 - 2 A 1.23
Tatsachenkenntnis des Erstbeurteilers durch Information des Fachvorgesetzten des …
Mit der Beurteilungsbefugnis ist dem Dienstherrn vielmehr auch das Recht zuerkannt, die einzelnen im Beurteilungszeitraum liegenden Vorgänge in einer Gesamtschau zusammenzufassen und zu bewerten (BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 32 m. w. N.).In einer solchen Situation liegt es vielmehr am Beamten klarzustellen, hinsichtlich welchen Werturteils und aus welchem Grund er einen weiteren Erläuterungsbedarf sieht (BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 37).
Ein Abweichen von einer rechtswidrigen und aufgehobenen, damit rechtlich nicht mehr existenten dienstlichen Beurteilung löst keinen Plausibilisierungsbedarf aus (BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 39).
- VG Karlsruhe, 09.11.2021 - 8 K 1802/20
Erfolglose Klage gegen eine dienstliche Beurteilung auf der Grundlage der …
Bei einem derartigen dem Dienstherrn vorbehaltenen Akt wertender Erkenntnis steht diesem eine der gesetzlichen Regelung immanente Beurteilungsermächtigung zu (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.1.2016 - 2 A 1.14 - NVwZ 2016, 1654, juris Rn. 13 und vom 1.3.2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240, juris Rn. 31).Daraus folgt, dass die Beurteilungsmaßstäbe gleich sein und gleich angewendet werden müssen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 28.1.2016 - 2 A 1.14 - NVwZ 2016, 1654, juris Rn. 20 und vom 1.3.2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240, juris Rn. 29).
Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, die Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27.11.2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 21…, vom 28.1.2016 - 2 A 1.14 - NVwZ 2016, 1654, juris Rn. 21…, vom 2.3.2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366, juris Rn. 20 und vom 1.3.2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240, juris Rn. 30).
Ein Verlangen nach Darlegung und Nachweis der einzelnen einer Bewertung zugrundeliegenden Tatsachen ließe außer Acht, dass die einem Werturteil zugrundeliegenden einzelnen tatsächlichen Vorgänge in der - zusammenfassenden und wertenden - persönlichen Beobachtung des Urteilenden verschmolzen und als solche nicht mehr feststellbar sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.3.2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240, juris Rn. 32).
Sie müssen in Umfang und Tiefe so beschaffen sein, dass sie die Erstellung der dienstlichen Beurteilung in der erforderlichen Differenzierung ermöglichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.3.2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240, juris Rn. 22…, vom 28.1.2016 - 2 A 1.14 - NVwZ 2016, 1654, juris Rn. 22, …und vom 2.3.2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366, juris Rn. 21).
Verfügt der Beurteiler zumindest teilweise über eigene Erkenntnisse, sind diese Anforderungen umso weiter abzusenken, je intensiver solche eigenen Erkenntnisse vorhanden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.3.2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240, juris Rn. 34).
Übernimmt der Beurteiler schlicht einen solchen Beitrag, bedarf es hierfür keiner Begründung (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.3.2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240, juris Rn. 33).
Das Bundesverwaltungsgericht differenziert in seiner Rechtsprechung zwischen schriftlichen und mündlichen Beurteilungsbeiträgen und lässt letztere ausdrücklich zu (vgl. BVerwG, Urteile vom 1.3.2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240, juris Rn. 22 …und vom 2.3.2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366, juris Rn. 21 f.).
Das abschließende Gesamturteil darf sich nicht auf die Bildung des arithmetischen Mittels aus den einzelnen Leistungsmerkmalen beschränken (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.3.2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240, juris Rn. 42;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23.1.2017 - 4 S 2241/16 - VBlBW 2017, 296, juris Rn. 8).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2019 - 1 A 1285/17
Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbeitrag
Die gegenteilige Ansicht kann nicht auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - und vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - zu den Anforderungen an Umfang und Tiefe textlicher Ausführungen in Beurteilungsbeiträgen gestützt werden und wird der Funktion dienstlicher Beurteilungen nicht gerecht.vgl. BVerwG, Urteile vom 5. November 1998- 2 A 3.97 -, juris, Rn. 14, vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 -, juris, Rn. 22 f. und 25 (auch zu dem insoweit in Betracht kommenden Personenkreis), und vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, juris, Rn. 34.
vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, juris, Rn. 28.
vgl. BVerwG, Urteile vom 1. März 2018- 2 A 10.17 -, juris, Rn. 34, und vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 -, juris, Rn. 25; ferner BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 2 A 4.15 -, juris, Rn. 30, das die Fehlerfreiheit eines (ausführlichen) Beurteilungsbeitrags auch damit begründet, dass dessen Ausführungen sämtliche beurteilungsrelevanten Leistungskriterien auch hinsichtlich ihrer Einordnung in die Notenskala abdecken.
vgl. BVerwG, Urteile vom 1. März 2018- 2 A 10.17 -, juris, Rn. 34, und vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 -, juris, Rn. 25.
Einen entsprechenden Ausgangspunkt hat es auch in seinem Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - gewählt (…juris, Rn. 34).
vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2018- 2 A 10.17 -, juris, Rn. 34.
Unabhängig davon ist die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Rechtsfrage auch nicht (mehr) grundsätzlich klärungsbedürftig, nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - entschieden hat, dass (nur) die Anforderungen an Umfang und Tiefe der Ausführungen zu den Einzelmerkmalen im Beurteilungsbeitrag mit zunehmender Intensität der eigenen Kenntnisse des Beurteilers (entsprechend den Gegebenheiten des Einzelfalls) kontinuierlich abzuschwächen sind.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2019 - 6 B 852/19
Beförderungskonkurrenz; Frauenförderung; Öffnungsklausel; starre; Quote; …
Mit dem Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, BVerwGE 161, 240 = juris, hat das Bundesverwaltungsgericht diese Rechtsprechung fortgeführt und vertieft.a) Im Hinblick auf die in dienstlichen Beurteilungen vorgenommenen Wertungen ist - auch im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - - 2 A 10.17 -, a. a. O. Rn. 46 - ein Beurteilungsspielraum des Dienstherrn anerkannt, der der gerichtlichen Überprüfung nur eingeschränkt zugänglich ist.
BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, a. a. O. Rn. 46.
Mit dem Vorbringen, die - auch von ihm für erforderlich gehaltene, insbesondere mit der Beschwerde nicht in Frage gestellte - einheitliche Gewichtung der Einzelmerkmale, zu diesem Erfordernis etwa BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, a. a. O. Rn. 45, und oben, im Geltungsbereich der BRL Pol sei erfolgt, dringt der Antragsgegner hingegen nicht durch.
- OVG Niedersachsen, 16.01.2024 - 5 ME 94/23
Aufbewahrung; Beurteilungsbeitrag; Bewerbungsverfahrensanspruch; Endphase; …
Abweichungen von den in Beurteilungsbeiträgen enthaltenen Tatsachen oder Werturteilen müssen nachvollziehbar begründet werden (BVerwG…, Urteil vom 28.1.2016 - BVerwG 2 A 1.14 -, juris Rn. 23; Urteil vom 1.3.2018 - BVerwG 2 A 10.17 -, juris Rn. 33; Nds. OVG…, Beschluss vom 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, juris Rn. 36;… Beschluss vom 10.8.2020 - 5 ME 99/20 -, juris Rn. 30;… Beschluss vom 22.6.2022 - 5 ME 43/22 -, juris Rn. 40).Dabei stehen die Verpflichtung des Dienstherrn zur Plausibilisierung der in einer dienstlichen Beurteilung enthaltenen Werturteile einerseits und die Darlegung von Zweifeln an der Richtigkeit dieser Werturteile andererseits in einer Wechselbeziehung zueinander (BVerwG, Urteil vom 1.3.2018 - BVerwG 2 A 10.17 -, juris Rn. 37).
Hält der Beamte eine dienstliche Beurteilung für nicht hinreichend plausibel, liegt es an ihm, konkrete Kritikpunkte zu benennen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.3.2018 - BVerwG 2 A 10.17 -, juris Rn. 37).
Aufgrund der vorstehend dargelegten Bedeutung für die gerichtliche Überprüfung von dienstlichen Beurteilungen und Auswahlentscheidungen sind Beurteilungsbeiträge aufzubewahren, um eine effektive gerichtliche Kontrolle entsprechend den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zu ermöglichen (BVerwG…, Urteil vom 2.3.2017 - BVerwG 2 C 21.16 -, juris Rn. 22; Urteil vom 1.3.2018 - BVerwG 2 A 10.17 -, juris Rn. 33; OVG NRW…, Beschluss vom 24.3.2023 - 1 A 187/20 -, juris Rn. 19).
Verstößt der Dienstherr gegen diese aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgende Pflicht oder reichen die vorhandenen Unterlagen zur Plausibilisierung der in einer dienstlichen Beurteilung enthaltene Wertung nicht aus, trägt der Dienstherr hierfür die materielle Beweislast (BVerwG…, Urteil vom 2.3.2017 - BVerwG 2 C 21.16 -, juris Rn. 25; m. w. N.; Urteil vom 1.3.2018 - BVerwG 2 A 10.17 -, juris Rn. 33; OVG NRW…, Beschluss vom 24.3.2023 - 1 A 187/20 -, juris Rn. 19).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - 1 B 1259/18
Gesamturteil einer im sog. Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilung …
Die Begründungspflicht zielt vielmehr wesentlich auf die Herstellung einer materiell richtigen Entscheidung (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, juris, Rn. 48).vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, juris, Rn. 30 ff., vom 28. Januar 2016 - 2 A 1.14 -, juris, Rn. 38 ff., und vom 1. März 2018 - 2 A 10.17, - juris, Rn. 41 ff., sowie Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 -, juris, Rn. 38 ff.; ferner etwa OVG NRW, Beschluss vom 10. Januar 2019 - 1 B 1602/18 -, juris, Rn. 9 f., m. w. N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Mai 2018 - OVG 4 S 43.17 -, juris, Rn. 11.
vgl. BVerwG, Urteile vom 17. September 2015- 2 C 27.14 -, juris, Rn. 36, 37, und vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, juris, Rn. 42, 43.
vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, juris, Rn. 48; zur Qualifizierung als (auch) materiell-rechtlicher Fehler ferner OVG NRW, Beschluss vom 31. März 2017 - 1 B 162/17 -, juris, Rn. 14 ff.
vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, juris, Rn. 47 und 48.
vgl. dazu, dass die pauschale Vorgabe der gleichen Gewichtung einer Vielzahl von zu bewertenden Einzelmerkmalen den dem Dienstherrn bei der Gewichtung der Einzelmerkmale einer dienstlichen Beurteilung grundsätzlich eröffneten Wertungsspielraum über- bzw. unterschreiten schreiten kann, BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, juris, Rn. 46.
vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2019 - 2 A 10.17 -, juris, Rn. 48, und Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 -, juris, Rn. 41; ferner etwa OVG NRW, Beschluss vom 16. Januar 2019 - 1 A 501/17 -, juris, Rn. 10 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Mai 2018 - OVG 4 S 43.17 -,juris, Rn. 12, 17.
vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2019 - 2 A 10.17 -, juris, Rn. 48; OVG NRW, Beschluss vom 16. Januar 2019 - 1 A 501/17 -, juris, Rn. 20 ff.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - 6 B 1120/19
Auswahlentscheidung; Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; …
- BVerwG, 06.10.2023 - 2 VR 3.23
Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens
- VG Düsseldorf, 12.12.2018 - 2 K 17925/17
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.01.2020 - 1 M 127/19
Zur nachträglichen Plausibilisierung textlich nicht begründeter Einzelmerkmale in …
- OVG Niedersachsen, 09.06.2022 - 5 ME 160/21
- BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 2.18
Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …
- VG Freiburg, 30.04.2020 - 3 K 688/19
Beförderungsauswahlverfahren; Mindestanforderungen ordnungsgemäßer Aktenführung; …
- OVG Sachsen, 13.12.2022 - 2 A 446/21
Regelbeurteilung; Beurteilungszeitraum; Gesamturteil
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.2019 - 4 S 415/19
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit bei Vergleichbarkeit dienstlicher …
- OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 5 ME 43/22
Beförderungsrunde 2021/2022 der Deutschen Telekom AG
- BVerwG, 09.09.2021 - 2 A 3.20
Dienstliche Regelbeurteilung und Funktion der Gleichstellungsbeauftragten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - 6 B 156/20
Beschwerde in einem Konkurrentenstreitverfahren um eine Beförderungsstelle der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2018 - 1 B 1046/18
Besetzung einer Beförderungsstelle mit einem Bewerber im Auswahlverfahren …
- BVerwG, 29.08.2023 - 1 WB 60.22
Keine Dienstliche Beurteilung ohne gesetzliche Regelung
- OVG Sachsen, 25.10.2022 - 2 A 902/20
Regelbeurteilung; Vergleichsgruppe; Beurteilungskommission; Nebentätigkeit; …
- BVerwG, 13.01.2021 - 2 B 21.20
Ausnahme von der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung
- VG Kassel, 13.09.2021 - 1 K 2445/20
Voreingenommenheit eines Beurteilers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2019 - 6 A 3974/18
Neuerstellung einer dienstlichen Beurteilung als Anspruch eines …
- VG Würzburg, 05.05.2020 - W 1 E 20.491
Konkurrentenstreitverfahren (Untersagung einer Besetzung)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2023 - 1 A 911/22
Wertungsspielraum des Dienstherrn hinsichtlich der Gewichtung der Einzelkriterien …
- OVG Thüringen, 28.07.2021 - 2 EO 48/21
Auswahlentscheidung nach bekanntgegebener, aber noch nicht eröffneter Beurteilung
- VG Freiburg, 19.03.2024 - 3 K 1471/23
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2021 - 10 S 40.21
Konkurrentenstreitverfahren; vorläufiger Rechtsschutz; Anordnungsanspruch …
- VG Minden, 28.02.2020 - 12 L 1027/19
- VG Würzburg, 11.08.2020 - W 1 K 20.715
Rechtliche Prüfung einer dienstlichen Beurteilung
- OVG Thüringen, 15.08.2019 - 2 EO 339/18
Konkurrentenstreitverfahren um Richterstelle
- VG Stuttgart, 24.01.2019 - 14 K 12555/17
Dienstliche Beurteilung einer der Dienststellenleitung als Beauftragte für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2022 - 6 A 1015/21
Maßstab für die gerichtliche Überprüfung der dienstlichen Beurteilung eines …
- BVerwG, 07.01.2021 - 2 VR 4.20
Herabsetzung bzw. Steigerung von Noten einer dienstlichen Beurteilung
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2020 - 4 B 8.19
Dienstliche Beurteilung bei einer Ersatzerprobung bei einem Bundesgericht
- OVG Niedersachsen, 29.05.2020 - 5 ME 187/19
Amtszulage; Beurteilungsbeitrag; lückenlos; lückenlose Leistungsnachzeichnung; RA …
- VGH Bayern, 24.03.2020 - 3 ZB 19.162
Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen von Beamten derselben Besoldunggruppe
- VG Würzburg, 22.10.2019 - W 1 K 19.567
Kein Anspruch auf erneutes Auswahlverfahren bei Dienstpostenbesetzung trotz …
- VGH Hessen, 25.02.2021 - 1 B 376/20
Konkurrentenstreit um Direktorenstelle eines Amtsgericht
- BVerwG, 12.10.2023 - 2 A 7.22
Begründungspflicht für wesentliche Verschlechterung einer Regelbeurteilung
- VG Kassel, 16.07.2021 - 1 L 577/21
Eine dienstliche Beurteilung darf nicht durch einen statusamtsgleichen Beurteiler …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2021 - 4 B 9.21
Beurteilung eines brandenburgischen Richters während seiner Abordnung zu einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2023 - 1 B 804/23
Zurückweisung der Beschwerde im Konkurrentenstreitverfahren; Befugnis des …
- OVG Saarland, 28.02.2020 - 1 B 277/19
Einzelfall einer aufgrund der erstellten anlassbezogenen Beurteilungen nicht …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2019 - 2 MB 3/19
Verstoß gegen den Bewerbungsverfahrensanspruch, wenn bei der Wahl von …
- VG Kassel, 29.04.2019 - 1 L 166/19
Bildung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung muss statusamtsbezogen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2019 - 6 B 374/19
Bildung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung; Zugrundelegen der …
- VG Kassel, 22.07.2020 - 1 L 440/20
Sowohl die Begründung einer dienstlichen Beurteilung als auch die Ausschärfung …
- VG Gelsenkirchen, 20.04.2020 - 12 L 1799/19
Beamte Beförderung Stellenbesetzung einstweilige Anordnung dienstliche …
- VG Düsseldorf, 03.06.2019 - 2 K 18444/17
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2023 - 4 S 37.23
Konkurrentenstreit - Beförderung - Vorsitzender Richter am Kammergericht - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2021 - 6 A 2717/19
Zusammenfassung von Beamten in einer Vergleichsgruppe für die Richtwertbildung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2019 - 6 A 238/17
Klage eines Polizeihauptkommissars auf Neuerstellung seiner dienstlichen …
- OVG Thüringen, 21.12.2018 - 2 EO 547/17
Prüfung eines Verstoßes gegen das Arithmetisierungsverbot in einem …
- VGH Hessen, 13.09.2022 - 1 B 808/22
Konkurrenteneilverfahren
- VG Stuttgart, 20.08.2019 - 2 K 16559/17
Dienstliche Beurteilung; Begründung des Gesamturteils auch durch den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2019 - 6 B 1708/18
Beschwerde eines Polizeioberkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2018 - 4 S 37.18
Beförderungsauwahl; Ableitung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung …
- VGH Bayern, 04.04.2024 - 6 CE 24.220
Bundesrichterrecht, Konkurrentenstreit, Bundespatentgericht, Vorsitzender …
- VGH Baden-Württemberg, 06.06.2018 - 4 S 756/17
Aufhebung der Stellungnahme des Präsidialrats im Rahmen der Bundesrichterwahl
- VG Greifswald, 18.06.2021 - 6 A 427/20
Dienstliche Regelbeurteilung; Beförderung; Maßgeblichkeit des Statusamtes; …
- OVG Thüringen, 18.07.2018 - 2 EO 693/17
Auswahlentscheidung ohne Anhörung der (nicht gebildeten) …
- VG Stuttgart, 22.06.2020 - 15 K 1191/19
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2020 - 4 S 7.20
Zur Notwendigkeit einer gesonderten Begründung, wenn das Gesamturteil einer …
- VG Düsseldorf, 22.02.2019 - 2 K 18445/17
Dienstliche Beurteilung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2023 - 6 B 182/23
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des sog. …
- OVG Niedersachsen, 10.08.2020 - 5 ME 99/20
Bewerbungsverfahrensanspruch
- OVG Niedersachsen, 07.01.2020 - 5 ME 153/19
Zur Plausibilisierung von Einzelleistungsmerkmalen einer dienstlichen Beurteilung …
- VG Düsseldorf, 21.02.2019 - 2 K 18541/17
- OVG Niedersachsen, 26.04.2023 - 5 ME 20/23
Anlassbeurteilung; arithmetische Berechnung; Arithmetisierung; Gleichgewichtung …
- VG Augsburg, 21.03.2022 - Au 2 E 21.1580
Erfolgloser Eilantrag in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren …
- VG Kassel, 23.11.2020 - 1 L 700/20
Regelbeurteilung als zwingende Voraussetzung für eine Beförderungsentscheidung
- VG Düsseldorf, 12.04.2019 - 2 K 19606/17
- VG Berlin, 18.05.2018 - 5 L 22.18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beförderung
- VG Frankfurt/Oder, 20.02.2021 - 2 L 587/20
- VG Berlin, 07.02.2023 - 26 K 502.19
Zur Beurteilung eines Datenschutzbeauftragten
- VG Kassel, 30.05.2022 - 1 L 1768/21
- BVerwG, 16.12.2021 - 2 B 73.20
Fehlendes Rechtsschutzinteresses für die Fortführung des …
- VG Neustadt, 15.01.2020 - 1 K 551/19
Beamtenbeurteilung; Kenntlichmachung eines erheblichen Beurteilungsbeitrags
- VG Ansbach, 19.12.2018 - AN 1 S 18.02226
Entlassung eines Beamten auf Probe mangels fachlicher Bewährung
- VG Düsseldorf, 11.09.2023 - 2 L 802/23
- VG Düsseldorf, 03.07.2020 - 2 L 3208/19
Dienstliche Beurteilung, Nachzeichnung, fiktive Fortschreibung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2020 - 6 B 45/20
Konkurrentenstreitverfahren; Stellenbesetzung; Beurteilungsbeitrag; Abweichung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2020 - 10 S 31.19
Beamtenrecht: Konkurrentenstreit bezüglich einer Stelle eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2018 - 10 S 66.16
Zeitpunkt der Fixierung der für die Auswahlentscheidung maßgeblichen …
- OVG Niedersachsen, 08.08.2022 - 5 ME 62/22
Auseinandersetzung; Auseinandersetzungspflicht; Beurteilungsbeitrag; Bindung des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2022 - 2 A 10078/22
Beamtenrecht -Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung
- OVG Schleswig-Holstein, 12.11.2020 - 2 LB 1/20
Beurteilungsklage einer Richterin; Rechtsschutzbedürfnis nach Beförderung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - 4 S 16.18
Einstellung eines Proberichters aus einem anderen Bundesland; Bedeutung des …
- VGH Bayern, 27.05.2019 - 3 BV 17.69
Anspruch auf neue dienstliche Beurteilung
- BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 31.17
Besorgnis der Befangenheit; Beurteilung für Reservedienst Leistende; Dienstliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2024 - 6 B 56/24
Beurteilungsbeiträge Beurteilungszeitraum Qualifikationsvergleich …
- VG Kassel, 19.06.2020 - 1 L 3000/19
Eilrechtsschutz gegen Stellenbesetzung mit Konkurrenten; Anspruch auf …
- VG Regensburg, 03.06.2020 - RN 1 K 18.1391
Vergleich von Beamten unterschiedlicher Besoldungsgruppen
- VG Freiburg, 19.03.2019 - 3 K 10936/17
Mindestanforderungen an die Begründung einer dienstlichen Beurteilung
- VG Düsseldorf, 09.07.2018 - 2 L 1058/18
Beförderung
- VG Kassel, 19.12.2022 - 1 K 387/22
Dienstliche Beurteilung: Begründung der Gesamtnote; Begründungspflicht bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2022 - 1 B 672/22
Vornahme des Leistungsvergleichs der Bewerber um ein Beförderungsamt anhand …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2020 - 1 B 344/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2018 - 6 B 1101/18
Begründetheit einer Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2018 - 6 B 527/18
Beschwerde eines Kriminalhauptkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2023 - 1 A 187/20
Verpflichtung eines Beurteilers zur Vorlage schriftlicher Beurteilungsbeiträge im …
- VG Köln, 23.03.2023 - 15 K 1344/21
Beurteilung, Regelbeurteilung, Vier-Augen-Prinzip
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2022 - 6 B 838/22
Dienstliche Beurteilung; Begründung des Gesamturteils; Beurteilungsbeitrag; …
- VG Hamburg, 03.04.2023 - 21 E 319/23
Dienstliche Beurteilung; Heranziehung von Rechtsnormen für einen …
- VG Würzburg, 03.05.2022 - W 1 K 21.1596
Dienstliche Beurteilung, Gewerbeaufsichtsamt, Regierung von Unterfranken, …
- VG Kassel, 28.01.2021 - 1 L 1742/20
Mängel eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens
- VG Ansbach, 16.04.2020 - AN 16 E 19.02459
Dienstliche Beurteilungen bei Verbeamtung von Tarifbeschäftigten
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2019 - 10 S 34.18
Dienstliche Beurteilung; freigestellter Beauftragter für Datenschutz; …
- VG Köln, 01.02.2023 - 15 K 2491/21
- VG Ansbach, 13.04.2021 - AN 1 K 20.02239
Rechtswidrige dienstliche Beurteilung mangels hinreichender Begründung des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.2018 - 2 B 10761/18
Wirksamkeit der Beurteilung eines Beamten mit Bekanntgabe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2021 - 1 B 1703/20
Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung der einstweiligen Nichtbesetzung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2020 - 1 B 1495/19
- VG Würzburg, 17.05.2019 - W 1 E 19.489
Fehlende Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im beamtenrechtlichen …
- VG Düsseldorf, 13.02.2019 - 13 L 3662/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2019 - 1 A 501/17
Befugnis des Dienstherrn zur Veränderung von in einer dienstlichen Beurteilung …
- VGH Bayern, 20.08.2020 - 6 B 18.2657
Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen bei unterschiedlichen Statusämtern
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 4 S 2770/18
Dienstpostenbesetzung; Auswahlverfahren bei Bewerbern unterschiedlicher …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2018 - 4 S 43.17
Nachholung der Begründung eines Gesamturteils in einer dienstlichen Beurteilung
- VG Freiburg, 08.10.2018 - 3 K 3258/18
Beamtenbeförderung: Auswahlentscheidung bei mangelhafter Beurteilung
- OVG Bremen, 01.08.2023 - 2 B 109/23
Konkurrentenstreit um Stelle einer Vorsitzenden Richterin bzw. eines Vorsitzenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - 1 B 612/19
Anforderungen an die Begründung dienstlicher Beurteilungen auf der Grundlage der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.2018 - 2 A 10400/18
Maßgebliche Vergleichsgruppe bei der dienstlichen Beurteilung von Beamten der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - 6 A 383/20
Übernahme in den Polizeivollzugsdienst zu Recht abgelehnt
- VG Neustadt, 30.04.2020 - 1 L 206/20
Notwendigkeit der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung und …
- VG Düsseldorf, 20.08.2018 - 2 L 1448/18
- VG Cottbus, 19.07.2018 - 4 L 79/18
Landesbeamtenrecht: Völlige Gleichgewichtung aller Befähigungs- und …
- VG Berlin, 17.02.2023 - 36 K 183.19
Klage auf Aufhebung einer Beurteilung und Neubeurteilung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2021 - 6 B 1240/20
Untersagung der Besetzung einer Stelle als stellvertretender Dienstgruppenleiter …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2018 - 10 S 29.18
Beamter der Bundespolizei; Auswahlverfahren; dienstliche Beurteilung; mündlicher …
- OVG Thüringen, 13.02.2020 - 2 EO 516/18
Vorgaben für die Eröffnung und Besprechung einer dienstlichen Beurteilung
- VG Düsseldorf, 16.07.2018 - 2 L 332/18
- VG Stuttgart, 25.05.2022 - 9 K 4218/20
Recht auf Überprüfung von dienstlichen Beurteilungen; Kriterien zur Bildung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2019 - 6 B 274/19
Dienstliche Beurteilung Nachzeichnung Benachteiligungsverbot Referenzgruppe …
- VG Würzburg, 13.11.2018 - W 1 K 18.321
Grundsatz der Statusamtsbezogenheit dienstlicher Beurteilungen
- VG Köln, 05.08.2021 - 19 K 7364/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2020 - 1 B 38/20
Besetzung der zugewiesenen Beförderungsplanstellen der Wertigkeit A 12 mit einem …
- VG Kassel, 20.01.2020 - 1 K 593/18
Formelle und materielle Mängel einer dienstlichen Beurteilung
- VG Gelsenkirchen, 28.07.2021 - 12 L 454/21
Stellenbesetzung Beförderung Auswahlentscheidung Spitzenamt dienstliche …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2018 - 10 N 35.16
Dienstliche Beurteilung: Unzulässigkeit der unterschiedlichen Gewichtung von …
- VG Kassel, 26.09.2022 - 1 K 1045/21
Konkurrentenstreitverfahren (Hauptsache) bei Dienstpostenübertragung
- VG München, 17.02.2021 - M 21b E 21.324
Einstweiliger Rechtsschutz hinsichtlich Nichtberücksichtigung bei einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 6 B 714/19
Rechtliche Fehlerhaftigkeit einer Auswahlentscheidung; Verwirkung des Rechts zur …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.07.2019 - 1 M 81/19
Begründungstiefe bei einer von einer Anlassbeurteilung abweichender Beurteilung …
- VG Düsseldorf, 20.01.2022 - 10 L 2094/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2019 - 1 B 593/19
Anfechtung einer Auswahlentscheidung; Verletzung des …
- VG Kassel, 01.04.2019 - 1 L 26/19
Statusamtsbezogene Begründung des Gesamturteils erforderlich
- VG Würzburg, 28.01.2020 - W 1 K 19.1527
Grundsatz der Statusamtsbezogenheit dienstlicher Beurteilungen
- VG Minden, 12.06.2019 - 4 L 78/19
- VG Gelsenkirchen, 10.09.2018 - 1 K 11087/17
Dienstliche Beurteilung Polizei Polizeibeamter Schwerbehinderung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - 6 B 1877/20
Unterbleiben eines vorbereitenden Beurteilungsgesprächs im Rahmen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2020 - 1 B 1566/19
Antrag auf einstweilige Anordnung gerichtet auf die Untersagung der Besetzung des …
- VG Lüneburg, 17.10.2022 - 5 A 319/21
Beurteilungsvorgespräch; dienstliche Beurteilung; fehlerhafter Sachverhalt; …
- VG Köln, 22.04.2020 - 15 L 2653/19
- BVerwG, 09.09.2020 - 2 AV 4.20
Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2020 - 1 B 1038/19
- VG Ansbach, 30.09.2020 - AN 1 K 19.01571
Erfolglose Klage auf Änderung der Beurteilung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - 6 B 904/20
Auswahlentscheidung Stellenbesetzung Konkurrentenstreit Disziplinarverfahren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2020 - 1 B 1071/19
Begründen der Gesamtergebnisse der Beurteilung eines Beamten hinsichtlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2020 - 1 B 724/19
- BVerwG, 18.04.2019 - 2 AV 1.19
Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts in einem …
- VGH Bayern, 20.05.2022 - 3 CE 22.862
Erfolgloser Eilantrag in einem Konkurrentenstreitverfahren (Vizepräsident …
- OVG Saarland, 13.01.2022 - 1 A 75/21
Dienstliche Beurteilung - WesentlichkeitsgrundsatzBeurteilungssystem der …
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 4 S 720/21
Ermittlung des Gesamtergebnisses einer dienstlichen Beurteilung; Anforderungen an …
- VG Trier, 22.02.2021 - 6 K 2787/20
Auslegungsbedürftigkeit der Beurteilungsrichtlinien für die bei der Deutschen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2020 - 4 S 17.20
Konkurrentenverfahren; Richter am Sozialgericht als weiterer aufsichtführender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2020 - 1 B 709/19
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2019 - 10 S 45.17
Auswahlentscheidung bei vorrangiger Einstellung von noch nicht im Dienst …
- VG Ansbach, 03.03.2020 - AN 16 E 19.02448
Erfolgloses Konkurrentenverfahren - Verbeamtung von Tarifbeschäftigten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2021 - 6 B 1109/20
Erfolglose Beschwerde eines Polizeioberkommissars in einem …
- VG Potsdam, 12.07.2023 - 1 K 380/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2020 - 1 B 725/19
- BVerwG, 19.09.2023 - 2 VR 2.23
Nicht vorhandene Regelbeurteilung rechtfertigt nicht die Nichtberücksichtigung im …
- VG Köln, 14.09.2023 - 15 L 1257/23
- VG Bayreuth, 11.08.2023 - B 5 E 23.296
Inzidente Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung, Frage der Richtwertbindung …
- OVG Niedersachsen, 18.07.2022 - 5 ME 20/22
Beurteilung; Dienstposten; höherwertige Tätigkeit; Maßstab; Plausibilität; …
- OVG Saarland, 13.01.2022 - 1 A 74/21
Dienstliche Beurteilung - WesentlichkeitsgrundsatzBeurteilungssystem der …
- OVG Saarland, 31.01.2020 - 1 A 14/18
Neubeurteilung, Rechtsschutzinteresse, Wegfall, beruflicher Werdegang, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2019 - 10 N 15.17
Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 B 1180/17
Anforderungen an die Durchführung dienstlicher Beurteilungen bei der Polizei in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2021 - 1 A 24/18
Konkurrieren von Polizeibeamten um Dienstposten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2020 - 6 B 450/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2020 - 6 B 624/20
Auswahlentscheidung Stellenbesetzung Konkurrentenstreit dienstliche Beurteilung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2020 - 1 B 787/19
- VG Berlin, 19.10.2018 - 26 L 228.18
Einstweilige Anordnung gegen die Besetzung der Stellen als qualifizierte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2024 - 6 B 95/24
Konkurrentenstreit potentielle Kausalität Chancenlosigkeit
- VG Saarlouis, 18.08.2020 - 2 L 571/20
Dienstpostenübertragung (Sachgebietsleiter Finanzamt) - hier: einstweilige …
- VG Gelsenkirchen, 28.01.2020 - 12 K 4466/17
Dienstliche Beurteilung; höherwertige Tätigkeit; Gesamturteil; Statusamt; …
- VG Gelsenkirchen, 28.11.2018 - 12 L 982/18
Stellenbesetzung einstweilige Anordnung dienstliche Beurteilung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2018 - 6 B 864/18
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf …
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.2023 - 4 S 421/23
Unterrichtung des Personalrats von einer beabsichtigten Maßnahme; mangelnde …
- OVG Niedersachsen, 30.06.2020 - 5 ME 85/20
Dienstliche Beurteilung; fiktive Beurteilungsfortschreibung; Gesamturteil; …
- VG Ansbach, 29.04.2020 - AN 16 E 19.02465
Dienstliche Beurteilungen bei Verbeamtung von Tarifbeschäftigten
- OVG Saarland, 31.01.2020 - 1 B 206/19
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Konkurrentenstreit zweier Bewerber in der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2019 - 1 B 371/19
Konkurrentenstreitigkeit; Beförderungsauswahl; Rechtsschutzinteresse; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2019 - 6 B 1422/18
Beschwerde eines Oberregierungsrats in einem Konkurrentenstreitverfahren bzgl. …
- VG Bayreuth, 18.04.2023 - B 5 K 22.138
Dienstliche Beurteilung, Regelabsenkung nach Beförderung im Beurteilungszeitraum, …
- OVG Saarland, 13.01.2022 - 1 A 58/20
Dienstliche Beurteilung - WesentlichkeitsgrundsatzBeurteilungssystem der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2021 - 1 L 57/21
Rechtmäßigkeit einer Regelbeurteilung
- OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2021 - 2 MB 16/20
Dienstliche Beurteilung von Telekombeamten - hinreichende Konkretisierung von …
- VG Kassel, 11.11.2019 - 1 L 1289/19
Konkurrentenverfahren: Notwendigkeit der statusamtsbezogenen Gesamtnotenbildung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2022 - 4 S 33.22
Konkurrentenstreit; Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht; dienstliche …
- VG Frankfurt/Oder, 07.05.2020 - 2 L 585/19
Recht der Landesbeamten (Polizei)
- VGH Bayern, 29.10.2018 - 6 CE 18.1868
Abstellen auf Anforderungen des konkreten Dienstpostens in einer dienstlichen …
- VG Köln, 24.11.2022 - 19 K 1096/21
- VG München, 07.02.2022 - M 5 K 20.6522
Rechtmäßigkeit einer dienstliche Beurteilung
- VGH Hessen, 30.04.2019 - 1 B 1675/18
Konkurrentenstreit und "Topfwirtschaft"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - 1 B 1602/18
Annahme des Beurteilungsgleichstands der beiden Bewerber hinsichtlich Verletzung …
- VGH Hessen, 19.12.2018 - 1 B 1165/18
Schriftliche Beurteilungsbeiträge
- VG Potsdam, 10.10.2018 - 2 K 834/16
Landesbeamtenrecht: Anspruch auf Aufhebung einer Anlassbeurteilung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2022 - 6 B 1706/21
Begründungspflicht von in einem Beurteilungsbeitrag enthaltenen Tatsachen oder …
- VGH Bayern, 26.04.2021 - 3 CE 20.3137
Vergleichbarkeit einer Anlassbeurteilung mit einer Regelbeurteilung
- VG Kassel, 25.01.2021 - 1 L 2087/20
- VG Ansbach, 20.10.2020 - AN 1 E 19.01666
Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Ministerialbeauftragten für …
- VG Wiesbaden, 23.01.2020 - 3 L 2036/18
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der einer Auswahlentscheidung nach Art. 33 …
- VG Freiburg, 07.12.2022 - 3 K 2295/22
Beförderung auf einen förderlichen Dienstposten; Leistungsvergleich; Einbeziehung …
- VG Bayreuth, 28.09.2021 - B 5 K 20.550
Anspruch eines verwendungseingeschränkten Beamten auf dienstliche Beurteilung …
- VGH Bayern, 21.07.2020 - 6 CE 20.1191
Übernahme von Tarifbeschäftigten in das Beamtenverhältnis
- VG Greifswald, 29.05.2020 - 6 A 331/19
Als freie Würdigung erstellte dienstliche Beurteilung eines Beamten bei Ablauf …
- VG Potsdam, 19.11.2019 - 11 K 4526/16
Beförderung eines nicht erprobten Richters am Verwaltungsgericht zum …
- VG Köln, 18.11.2019 - 19 L 1668/19
- VG Köln, 31.10.2019 - 19 L 1669/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2018 - 6 B 1386/18
Beschwerde des Antragsgegners in einem Konkurrentenstreit um eine Stelle als …
- VG Bayreuth, 13.11.2018 - B 5 K 18.12
Anspruch auf Neubeurteilung im Polizeidienst
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2022 - 4 S 20.22
Bedeutung einer richterlichen Eignungsbewertung; Notwendigkeit einer …
- VGH Hessen, 15.06.2021 - 1 B 513/20
Keine Berücksichtigung eines beschäftigungslosen Fernmeldeamtsrates ohne aktuelle …
- VG Ansbach, 10.11.2020 - AN 1 E 20.01238
Vergleich der Gesamturteile der periodischen dienstlichen Beurteilung
- VG Lüneburg, 13.01.2020 - 8 B 152/19
Beförderung; Beurteilung; dienstliche Beurteilung; Beurteilungszeitraum; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2018 - 4 S 3.18
Fehlende Beteiligung von Personalrat und Frauenvertreterin bei Beurteilung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2023 - 1 B 1223/22
Festlegung und Bekanntgabe der für die Beurteilungsrunde 2021 angewendeten …
- VG Arnsberg, 17.12.2018 - 2 K 8715/17
- OVG Sachsen, 01.10.2020 - 9 A 91/17
Leistungsentgelt; Dienstvereinbarung; Bewertungsstufe; Auslegung
- VG Kassel, 03.03.2020 - 1 L 1882/19
Fehlerhaftes "Ausschärfen" anhand der Einzelmerkmale einer dienstlichen …
- LAG München, 24.10.2019 - 3 Sa 322/19
Dienstliche Beurteilung, Periodische Beurteilung, Verfahrensfehler, …
- VG Kassel, 06.12.2018 - 1 L 2421/18
Fehlende Plausibilität der Gesamtnote einer dienstlichen Beurteilung kann im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - 6 B 97/21
Beschwerde des Dienstherrn gegen Erlass der einstweilige Anordnung auf …
- VG Ansbach, 04.05.2021 - AN 1 K 20.02814
Überprüfung einer periodischen dienstlichen Beurteilung
- VG Münster, 29.04.2021 - 5 K 2935/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 6 B 675/19
Neuentscheidung über eine Bewerbung in einem beamtenrechtlichen Auswahlverfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2019 - 6 B 425/19
Anforderungen an die Bewertung eines Beamten in einem Auswahlverfahren; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.12.2023 - 2 LB 989/18
Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsstichtag; erneute dienstliche Beurteilung …
- VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 3 L 1944/18
Zum Beurteilungssystem im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.2020 - 4 S 54/20
Eine Begründung für die Gesamtnotenbildung ist im Rahmen einer dienstlichen …
- VG Gelsenkirchen, 27.11.2019 - 1 L 1221/19
Anordnungsgrund bei Freihaltung weiterer Stellen, Vergleichsgruppenbildung
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2018 - 10 S 47.18
Konkurrentenstreit; Telekombeamter; dienstliche Beurteilung; Einzelbewertung; …
- VG Kassel, 24.07.2023 - 1 K 2010/20
Einarbeitung eines Beurteilungsbeitrags in eine dienstliche Beurteilung
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2021 - 4 S 34.21
Dienstliche Beurteilung
- VG Wiesbaden, 10.07.2020 - 3 L 560/19
Zur Fortentwicklung der Anlassbeurteilung aus der Regelbeurteilung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2020 - 6 B 1414/19
Auswahlentscheidung; Kausalität; Begründung des Gesamturteils
- VGH Bayern, 24.06.2019 - 3 ZB 18.1131
Zur Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2019 - 6 B 52/19
Stellenbesetzung; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; Abbruchmitteilung; …
- VG Kassel, 28.02.2019 - 1 L 2526/18
Aktualität einer Regelbeurteilung
- VG Bayreuth, 22.11.2022 - B 5 K 21.647
Dienstliche Beurteilung, Beurteilungsbeitrag, ermessensfehlerfreie Entscheidung …
- VG Wiesbaden, 14.12.2020 - 3 L 1196/18
Zu den Anforderungen an die Auswahlentscheidung bei der Konkurrenz zwischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2019 - 6 B 767/19
Konkurrentenstreit Begründung des Gesamturteils dienstliche Beurteilung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2019 - 6 A 1554/18
Verletzung allgemeingültiger Beurteilungs- und Wertmaßstäbe bei einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - 10 S 43.17
Begründungspflicht des Gesamturteils einer ansonsten im Ankreuzverfahren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2023 - 1 B 690/23
Stellenbesetzung; Bestenauslese; Auswahlentscheidung; …
- VG Düsseldorf, 07.10.2021 - 13 L 1589/21
- VG Potsdam, 08.07.2021 - 2 L 266/21
- VGH Bayern, 10.05.2021 - 6 CE 21.658
Konkurrentenstreitverfahren bei der Bundespolizei
- VG Minden, 14.02.2020 - 4 L 954/19
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2019 - 4 S 27.19
Konkurrentenstreit um Besetzung einer Kriminaloberkommissarstelle (A 10)
- VG Koblenz, 22.03.2019 - 2 L 1258/18
Beamtenrechtliche Beurteilung; Erforderlichkeit einer individuellen Begründung
- OVG Bremen, 25.08.2022 - 2 B 94/22
Arbeitszeugnis; Auswahlentscheidung; dienstliche Beurteilung; Führungsverhalten; …
- VG Berlin, 13.09.2021 - 26 L 108.21
Dienstliche Beurteilung; erforderliche Aktualität einer Anlassbeurteilung
- VG Bayreuth, 13.07.2021 - B 5 K 20.721
Dienstliche Beurteilung, Voreingenommenheit des Beurteilers (hier verneint), …
- VG Berlin, 30.12.2020 - 28 L 138.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Auswahlentscheidung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2020 - 1 B 210/20
- VG München, 25.05.2020 - M 21a E 19.5650
Anforderungen an dienstliche Beurteilungen im beamtenrechtlichen …
- VG Bayreuth, 12.08.2019 - B 5 E 19.586
Beförderungsverfahren nach Rangliste
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2019 - 6 E 1096/18
Betreiben der Zwangsvollstreckung der Verurteilung des Dienstherrn zur Erteilung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2018 - 1 A 206/17
Fortbildungsmaßnahme Qualifizierungsmaßnahme Dienstliche Beurteilung Fiktive …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2018 - 1 M 144/18
Allgemeinverfügung über Ladenöffnungszeiten zum Weihnachtsmarkt; Heilung des …
- VG Berlin, 30.11.2023 - 5 K 87.21
Dienstliche Regelbeurteilung: Zulässigkeit einer Gleichgewichtung von …
- VG Bayreuth, 27.02.2020 - B 5 E 19.1119
Assessment-Center bei Ausschreibung einer Stelle inner- und außerhalb des …
- VG Berlin, 02.12.2021 - 26 L 178.21
Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2021 - 6 A 2273/19
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Polizeihauptkommissars, der …
- VG Schleswig, 15.03.2021 - 12 B 94/20
Beförderung
- VG Köln, 09.04.2019 - 15 L 1308/18
- VG Köln, 27.09.2018 - 33 K 14829/17
- VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 2 L 2805/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2021 - 6 B 1035/21
Erfolglose Beschwerde eines Polizeihauptkommissars in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2020 - 1 B 906/20
- VG Gelsenkirchen, 15.01.2020 - 12 L 1796/19
Beamte dienstliche Beurteilung Gesamturteil Begründung des Gesamturteils …
- VGH Bayern, 25.06.2018 - 3 ZB 16.1699
Darlegungslast im Antrag auf Zulassung der Berufung - Dienstliche Beurteilung
- VG Bayreuth, 15.05.2023 - B 5 E 23.251
Konkurrenteneilverfahren, Leistungsvergleich eines Beamten eines höheren …
- VG München, 06.02.2023 - M 21b E 22.5595
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit, Beförderungsrunde 2022/2023 der Hellip, …
- VGH Bayern, 14.12.2022 - 3 ZB 22.1375
Zur Begründung und Plausibilisierung einer dienstlichen Beurteilung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2020 - 1 B 880/20
- VG Bayreuth, 23.05.2019 - B 5 E 19.168
Konkurrentenklage um ein Amt derselben Besoldungsgruppe mit einer Zulage
- VG Gera, 20.08.2018 - 1 K 1203/16
Beurteilung eines Beamten durch Konkurrenten
- VG Köln, 10.07.2023 - 15 K 6254/21
Dienstliche Beurteilung; Eröffnung; Bekanntgabe; Plausibilisierung; Quervergleich
- VG Hamburg, 06.01.2022 - 21 E 4772/21
Erfolgreicher Eilantrag eines Beamten im Konkurrentenstreitverfahren …
- VG Neustadt, 15.01.2020 - 1 K 231/19
Unwirksamkeit der Beurteilungsrichtlinien für die bei der Deutschen Telekom AG …
- VG Köln, 17.07.2019 - 19 L 1175/19
- VG Gelsenkirchen, 18.09.2018 - 1 L 1369/18
Begründung des Gesamturteils gleiche Gewichtung von Einzelmerkmalen …
- VG Bremen, 21.04.2023 - 6 V 124/23
Konkurrentenstreit, Eilverfahren - Beurteilungsirrelevanz; Beurteilungskriterium; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2023 - 6 A 3096/21
Übernahme eines Anwärters in das Beamtenverhältnis auf Probe im …
- VG Schleswig, 01.07.2022 - 12 B 18/22
Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
- VG Hannover, 30.03.2021 - 13 B 5872/20
Bestnote; Beurteilungsfehler; Hervorragend; Statusamt der Beurteiler; …
- VG Potsdam, 17.08.2020 - 2 L 557/20
- VG Bayreuth, 03.07.2020 - B 5 E 20.474
Beförderungsverfahren nach Rangliste zur Beförderung (hier: Rechtswidrigkeit der …
- VG München, 16.12.2019 - M 5 K 17.4140
Dienstliche Neubeurteilung eines Polizeivollzugsbeamten
- VGH Bayern, 06.12.2019 - 6 C 19.2410
Streitwert bei einem Verfahren betreffend dienstlicher Beurteilung
- VG Cottbus, 28.12.2018 - 4 L 648/18
Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
- VG Hannover, 30.01.2020 - 2 B 5413/19
Polizeibeamter; Vergleichbarmachen von dienstlichen Beurteilungen beim Wechsel …
- VG Köln, 25.06.2019 - 19 K 5648/17
- VG Wiesbaden, 02.08.2022 - 3 K 1649/19
Problematik der Regelabsenkung bei einer Beförderung zum Ende des …
- VG Köln, 15.03.2021 - 19 L 163/21
- VG Bayreuth, 09.06.2020 - B 5 K 18.1113
Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung wegen Begründungsmangel - dienstliche …
- VG Köln, 03.06.2020 - 19 L 254/20
- VG Düsseldorf, 28.05.2020 - 2 L 2694/19
- VG Köln, 22.03.2019 - 19 K 856/18
- VG Köln, 16.09.2019 - 19 K 11162/17
- VG Berlin, 07.09.2018 - 26 L 201.18
Einstweilige Anordnung gegen die Stellenbesetzung einer freien Beförderungsstelle …
- VG Berlin, 14.05.2018 - 26 L 9.18
Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
- VG Köln, 16.09.2019 - 19 K 6155/18